AGB Store

Zusammenfassende Vertragsbedingungen für den REALTECH-Store

I. Vertragsschluss über den Webshop

a. REALTECH schließt Verträge über ihren Webshop ausschließlich mit Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, nicht mit Verbrauchern. Verträge über den Webshop werden in deutscher Sprache geschlossen. Voraussetzung für den Abschluss von Verträgen über den Webshop ist eine Registrierung des Kunden und das Anlegen eines Kunden-Accounts.

b. Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Webshop von REALTECH stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Mit Abschluss der Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons „bestellen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte und Leistungen ab. Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde auf einer gesonderten Seite seine Bestelldaten noch einmal kontrollieren, ggf. Korrekturen vornehmen und Produkte wieder aus dem Warenkorb entfernen oder durch andere ersetzen.

c. REALTECH wird den Eingang der elektronischen Bestellung des Kunden durch Versand einer automatischen Eingangsbestätigung per E-Mail bestätigen. Sofern dies in der Eingangsbestätigung nicht ausdrücklich anders angegeben wird, stellt diese noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar. Sie dient lediglich dazu, den Kunden über den Zugang seiner Bestellung zu informieren. Der Vertrag kommt in einem solchen Fall erst durch eine separate Auftragsbestätigung von REALTECH oder der Überlassung des Lizenzschlüssels bzw. der Freischaltung des (Cloud-)Angebots zustande. REALTECH ist frei darin, Bestellungen des Kunden nicht anzunehmen; die Entscheidung darüber liegt im Ermessen von REALTECH.

d. Nach einer elektronischen Bestellung des Kunden über den Webshop von REALTECH werden die Bestelldaten des Kunden von REALTECH gespeichert. Der Kunde kann seine Bestelldaten auch nach Abschluss des Bestellvorgangs über seinen Kunden-Account im Webshop jederzeit einsehen und abrufen. Im Übrigen kann jeder Kunde seine Bestelldaten nach Abschluss seiner Bestellung ausdrucken und bekommt diese auch in der automatischen Eingangsbestätigung nochmals zugesandt. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB und Besonderen Bedingungen von REALTECH ist ferner über die Website von REALTECH jederzeit abrufbar und ausdruckbar.

II. Lizenzmodelle und anwendbare Vertragsbedingungen

a. Rangfolge

Der Kunde hat die Möglichkeit, über den Webshop verschiedene Produkte und Leistungen von REALTECH zu beziehen. Hierfür gelten die in den folgenden Absätzen beschriebenen produktspezifischen Lizenzbedingungen (lit. b.); ergänzend gelten die für als Software-as-a-Service‘ genutzten Produkte und Leistungen die AGB-SaaS, ansonsten die AGB und besonderen Bedingungen von REALTECH, die jeweils unter lit. c. in Bezug genommen werden.

b. Lizenzmodelle

i.    (Unentgeltliche) Testlizenz: Der Kunde hat die Möglichkeit, Software nach ihrem vollständigen Download und der Überlassung des für die Freischaltung erforderlichen Lizenzschlüssels durch REALTECH zunächst für die Dauer von 4 Wochen zu Testzwecken zu nutzen, ohne dass hierfür eine Vergütung anfällt. Während dieses Testzeitraums kann der Kunde die Nutzung der Software jederzeit einstellen. Wenn der Kunde bis zum Ende der Testphase keine kostenpflichtige Lizenz erwirbt, erlischt automatisch sein Nutzungsrecht an der Software (da der Lizenzschlüssel nur für die Dauer der Testphase wirksam ist, ist eine Nutzung der Software danach faktisch nicht mehr möglich). Es findet kein automatischer Übergang von der Testphase in eine vergütungspflichtige Lizenzphase statt, ein entgeltlicher Lizenzvertrag kommt vielmehr nur dann zustande, wenn der Kunde diesen im Webshop explizit abschließt.

ii.    Unentgeltlicher Lizenzvertrag Software-as-a-Service: Der Kunde hat die Möglichkeit, bestimmte Basissoftware (‚dot4‘) nach der Überlassung des für die Freischaltung erforderlichen Lizenzschlüssels durch REALTECH zu nutzen, ohne dass hierfür eine Vergütung anfällt. Der Kunde kann die Nutzung der Software jederzeit einstellen und einen Löschauftrag des entsprechenden Mandanten über die Webseite stellen. Eventuell erworbene zusätzliche kostenpflichtige Module (‚AddOns‘) können nach Deaktivierung der Basissoftware nicht mehr benutzt werden.

iii.    Entgeltlicher Lizenzvertrag Software-as-a-Service: Die Laufzeit entgeltlicher Zusatzmodule (‚AddOns‘) beginnt mit Überlassung des für die Freischaltung der Software erforderlichen Lizenzschlüssels, den REALTECH dem Kunden nach Abschluss der Bestellung zur Verfügung stellt und richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen. Nach Deaktivierung der Basissoftware können diese Zusatzmodule nicht mehr benutzt werden.

iv.    Entgeltlicher Lizenzvertrag Miete: Der Kunde erhält die Software ausschließlich zur zeitlich befristeten Nutzung im Wege der Miete; der Abschluss von Kaufverträgen über Software ist über den Webshop nicht möglich. Die Laufzeit des entgeltlichen Lizenzvertrages beginnt mit Überlassung des für die Frei-schaltung der Software erforderlichen Lizenzschlüssels, den REALTECH dem Kunden nach Abschluss der Bestellung zur Verfügung stellt. Dieser erste Lizenzschlüssel ist zunächst für eine Dauer von 4 Wochen gültig; nach Zahlungseingang erhält der Kunde einen weiteren Lizenzschlüssel für das restliche Vertragsjahr.

Der Kunde ist selbst für die Installation der Software auf seinem System verantwortlich; nach gesonderter Vereinbarung bietet REALTECH insoweit Unterstützung an. Die für eine reibungslose Nutzung der Software beim Kunden erforderlichen Systemvoraussetzungen werden im Webshop beschrieben. Für die Erfüllung dieser Systemvoraussetzungen ist allein der Kunde verantwortlich.

Die Vergütung der Lizenz erfolgt – soweit im Rahmen des Bestellvorgangs nicht anders angegeben – über eine jährliche Nutzungsgebühr; die Abrechnung erfolgt jeweils jährlich im Voraus, erstmals nach Abschluss des Vertrages.

Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Vertragsjahr und verlängert sich danach automatisch um jeweils ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. REALTECH wird dem Kunden rechtzeitig vor Ablauf des Vertragsjahres einen neuen Lizenzschlüssel für das nächste Vertragsjahr zur Verfügung stellen. Untrennbarer Bestandteil der Lizenz und mit der jährlichen Nutzungsgebühr abgegolten ist neben der zeitlich begrenzten Überlassung der Software auch die Erbringung von Pflegeleistungen während der Vertragslaufzeit.

v.    Einzelheiten zu den für die Software geltenden Lizenzparametern (z.B. Größe der User-Pakete, Art der User), die Einfluss auf die Höhe der Nutzungsgebühr haben, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Webshop von REALTECH. Der Grundpreis der Lizenzen ergibt sich ebenfalls aus der Produktbeschreibung; der Endpreis hängt von den vom Kunden ausgewählten Lizenzparametern ab; er wird dem Kunden vor Abschluss seiner Bestellung angezeigt.

c. Anwendbare Vertragsbedingungen

- Für den Erwerb von Software gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung und Lizenzierung von Standardsoftware (AGB Software), in der Version vom 15.09.2015 (zu finden unter: agb.realtech.de)

- Für die Überlassung von Software im Wege eines Software as a Service-Modells bzw. als Cloud-Lösung gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen Software-as-a-Service (AGB SaaS), in der Version vom 1.05.2017 (zu finden unter: agb.realtech.de)

- Soweit im Wege eines Software-as-a-Service-Modells durch den Kunden auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, bietet REALTECH dem Kunden den Abschluss einer sog. Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung gem. § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an (zu finden unter: agb.realtech.de)

- Für die Erbringung von Pflegeleistungen gelten die Besondere Bedingungen für die Erbringung von Pflegeleistungen (BB Pflege), in der Version vom 1.11.2016 (zu finden unter: agb.realtech.de)

- Für die Erbringung von Dienst- und Unterstützungsleistungen, z.B. im Rahmen der Installation der Software, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Consultingleistungen (AGB Consulting), in der Version vom 16.09.2014 (zu finden unter: agb.realtech.de)

- Sämtliche hier in Bezug genommenen Vertragsdokumente sind (in ihrer jeweils aktuellen Version) auch über die Seite von REALTECH unter agb.realtech.de online abrufbar. Soweit der für einen Lizenzvertrag des Kunden relevante Stand der Vertragsbedingungen dort nicht mehr abrufbar sein sollte, wird REALTECH dem Kunden diesen Versionsstand auf Nachfrage zur Verfügung stellen.

Stand: 01.05.2017

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